Impressum, Datenschutz & rechtliche Hinweise

1 Impressum

Angaben gemäß § 5 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz)

Anbieter und Verantwortlicher: Okba Alanzi, Lipper Weg 195, 45772 Marl, Deutschland. E-Mail: info@okplus-okba.de

Anbieter / Verantwortlicher für die App „OK Plus DE“

Okba Alanzi (Einzelunternehmer)

Unternehmensform / Steuerstatus

Kleingewerbe (Einzelunternehmen), angemeldet bei der Stadt Marl. Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG – daher wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV

Okba Alanzi, Anschrift wie oben.

Hinweis zur Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellte bis zum 20.07.2025 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit; diese wurde eingestellt. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG teilzunehmen.

2 Datenschutzerklärung

Stand: 26.06.2026

2.1 Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist: Okba Alanzi, Lipper Weg 195, 45772 Marl, E-Mail: info@okplus-okba.de

2.2 Grundsatz: lokale Verarbeitung

Die App „OK Plus DE“ ist auf Datensparsamkeit ausgelegt. Alle vom Nutzer eingegebenen Daten (z. B. Namen, Adressen, Einkommens- und Familienangaben in den Rechnern und Dokumentvorlagen) werden ausschließlich lokal auf dem Endgerät verarbeitet und gespeichert. Eine Übertragung dieser Daten an uns oder an Dritte findet nicht statt. Die erzeugten Dokumente (z. B. PDF) verbleiben auf dem Gerät des Nutzers.

Eine Registrierung oder ein Nutzerkonto ist für die Nutzung der App nicht erforderlich.

2.3 Lokale Speicherung auf dem Gerät

Zur Bereitstellung der Funktionen speichert die App technische Daten lokal:

• Spracheinstellung, Name (optional), persönliche Verknüpfungen der Startseite und gespeicherte Dokumente.
• Ein lokaler, verschlüsselter Zähler für die kostenlose Testnutzung.

Diese Daten verlassen das Gerät nicht und werden bei Deinstallation der App bzw. beim Löschen der App-Daten entfernt.

2.4 Abruf von Inhalten

Zur Anzeige aktueller Hinweise lädt die App eine Inhaltsdatei von einem Server (GitHub). Dabei wird technisch bedingt die IP-Adresse des Geräts an den Hosting-Anbieter (GitHub Inc. bzw. dessen Content-Delivery-Network) übertragen. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an der Auslieferung aktueller Inhalte (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Wir haben auf diese Verarbeitung keinen Einfluss und speichern die IP-Adresse nicht.

2.5 Käufe / Abonnements (Google Play)

In-App-Käufe und Abonnements werden über Google Play abgewickelt. Zahlungs- und Vertragsdaten werden dabei ausschließlich von der Google Ireland Ltd. bzw. Google LLC verarbeitet; wir erhalten keine Zahlungsdaten (keine Kreditkarten- oder Kontodaten). Wir erhalten von Google lediglich die Information, ob eine gültige Berechtigung („Pro“) besteht, soweit dies zur Freischaltung erforderlich ist. Es gilt zusätzlich die Datenschutzerklärung von Google: policies.google.com/privacy.

2.6 Externe Links

Die App enthält Verweise auf offizielle Stellen (z. B. arbeitsagentur.de, rundfunkbeitrag.de, justiz.de). Beim Öffnen gelangt der Nutzer auf die jeweilige externe Seite, für deren Datenverarbeitung der jeweilige Betreiber verantwortlich ist.

2.7 Keine Werbung, kein Tracking, keine Analyse

Die App enthält keine Werbenetzwerke, kein Tracking und keine Analyse-Werkzeuge (z. B. kein Google Analytics, kein Firebase Analytics).

2.8 Rechte der betroffenen Person

Sie haben nach der DSGVO das Recht auf Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) und Widerspruch (Art. 21). Da wir personenbezogene Eingabedaten nicht erheben oder speichern, betreffen diese Rechte im Wesentlichen Daten, die bei Google bzw. GitHub anfallen; wenden Sie sich insoweit bitte auch an den jeweiligen Anbieter.

2.9 Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständig für Nordrhein-Westfalen: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, www.ldi.nrw.de.

3 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 26.06.2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der App „OK Plus DE“ sowie für den Erwerb digitaler Zusatzfunktionen („Pro“) über Google Play.

(2) Anbieter ist: Okba Alanzi, Lipper Weg 195, 45772 Marl, E-Mail: info@okplus-okba.de.

(3) Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über Google Play (Google Ireland Ltd.). Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Google Play.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) „OK Plus DE“ ist eine Informations- und Hilfs-App, die Rechner, Dokumentvorlagen und Leitfäden zu deutschen Behördenthemen bereitstellt.

(2) Sämtliche Berechnungen sind unverbindliche Schätzungen und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Sozialberatung dar (siehe Ziffer 5, Haftungsausschluss).

§ 3 Kostenlose Testnutzung

(1) Die App kann zunächst kostenlos genutzt werden. Die kostenpflichtigen Funktionen stehen im Rahmen eines kostenlosen Testkontingents zur Verfügung.

(2) Nach Verbrauch des Testkontingents ist für die weitere Nutzung dieser Funktionen der Erwerb einer „Pro“-Berechtigung erforderlich.

§ 4 Preise, Abonnements und „Dauerhafter Zugang“

(1) Es werden folgende Berechtigungen angeboten:

Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, sofern sie nicht vor Ablauf gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die Abonnement-Verwaltung des Google-Play-Kontos. Bei Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen.

(3) Bedeutung von „Dauerhafter Zugang“: „Dauerhaft“ bedeutet einen vollständigen Zugang für die Lebensdauer der App. Der Zugang besteht, solange die App und der zugehörige Dienst angeboten werden, und endet, wenn der Betrieb der App bzw. des Dienstes dauerhaft eingestellt wird. „Dauerhaft“ begründet keinen zeitlich unbegrenzten Anspruch über die Lebensdauer der App hinaus. Diese Bedeutung wird dem Nutzer vor dem Kauf transparent angezeigt.

(4) Es besteht kein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit oder unveränderten Funktionsumfang einzelner Funktionen; der Anbieter ist berechtigt, Funktionen aus sachlichen Gründen (z. B. Rechtsänderungen) anzupassen.

§ 5 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag über eine kostenpflichtige Berechtigung kommt mit Bestätigung des Kaufs in Google Play zustande.

§ 6 Widerrufsrecht

Es gilt die gesonderte Widerrufsbelehrung (siehe Ziffer 4).

§ 7 Haftung

Es gilt der gesonderte Haftungsausschluss (siehe Ziffer 5).

§ 8 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über wesentliche Änderungen wird in geeigneter Weise informiert.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Okba Alanzi, Lipper Weg 195, 45772 Marl, E-Mail: info@okplus-okba.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Rückabwicklung der über Google Play getätigten Zahlungen erfolgt nach den hierfür vorgesehenen Verfahren von Google Play.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vorzeitig, wenn Sie

1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
2. Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren

(§ 356 Abs. 5 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

5 Haftungsausschluss

5.1 Inhalte und Berechnungen

Die in der App bereitgestellten Informationen, Leitfäden, Rechner und Dokumentvorlagen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Orientierung.

Alle Berechnungen sind unverbindliche Schätzungen und ersetzen keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Sozialberatung und keinen behördlichen Bescheid. Verbindliche Auskünfte erteilen ausschließlich die zuständigen Behörden bzw. fachkundige Berater (z. B. Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, Steuerberaterin/Steuerberater, Jobcenter, Familienkasse).

Die erzeugten Dokumentvorlagen garantieren keinen Erfolg (z. B. keine Zusage einer Wohnung, keine erfolgreiche Befreiung oder Bewilligung).

5.2 Aktualität

Rechtliche Werte und Regelungen können sich ändern. Trotz sorgfältiger Pflege wird keine Gewähr für die jederzeitige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen.

5.3 Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.4 Externe Links

Für die Inhalte verlinkter externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar.